Rechtsprechung
| BVerwG, 24.09.1976 - 1 B 77.75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausweisung eines Ausländers mit deutschem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Begehung von Straftaten - Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.07.1975 - 33 IV 75
- BVerwG, 24.09.1976 - 1 B 77.75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1976 - 1 B 77.75
Die Fragen, die die Ausweisung eines Ausländers mit deutschem Ehegatten betreffen, sind in BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] und 42, 141 grundsätzlich geklärt.Der beschließende Senat hat in BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] nicht etwa die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes wie eine Rechtsvorschrift angewendet, sondern dargelegt, daß deren einschlägige Nummern dem Recht entsprechen.